Gand und Kwasny gegen ein zentrales Flüchtlingsheim
Grevenbroich · Eigentlich ist er in die Redaktion gekommen, um die Gerbrandt-Aussage, der Bund würde die Kommunen mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung im Regen stehen lassen, gerade zu rücken. Doch dann macht CDU-Stadt-Chef Norbert Gand deutlich, dass er von den Plänen eines zentralen Flüchtlingsheimes am Bahnhof nichts hält.
Und da weiß er auch die Bürgermeisterin hinter sich.
„Ein zentrales Flüchtlingsheim ist weder sozial- noch mit den Ideen der Integration verträglich“, bringt Gand seine Position auf den Punkt. Denn: „Wenn viele Menschen unterschiedlicher Kultur und Religion in einem Heim untergebracht werden, sind die sozialen Probleme vorprogrammiert.“
Den Vorschlag des Sozialdezernenten, das zentrale Flüchtlingsheim an der Merkatorstraße zu bauen, nennt Gand „unverbindlich“. Und er weist darauf hin, dass die Verwaltung an einem neuen Konzept arbeite, das die Bürgermeisterin Ende des Monats vorstellen werde. Beide CDU-Politiker sind der Auffassung, das „unbedingt überlegt werden sollte, ob eine integrationsfreudigere und auch kostengünstigere Unterbringung im Stadtgebiet möglich ist. Hier sollte man auch den Mut haben, an Container-Lösungen zu denken. Ganz wichtig ist dabei natürlich, dass alle Unterkünfte menschenwürdig sind.“ Dabei gehe es vorrangig gar nicht um die 3,5 Millionen Euro, die Dezernent Claus Ropertz für den Neubau veranschlagt hat.
„Das ist nicht mehr zeitgemäß, das macht heute niemand mehr“, unterstreicht Gand mit Blick auf die sozialen Problematiken, die durch zum Teil verfeindete Nationalitäten in einem Heim ausgelöst werden könnten. Sinnvoller seien vier, fünf Standorte, so dass man die Flüchtlinge differenzierter unterbringen könne.
Ach ja, und da war noch die Finanzierung: „Richtig ist, dass 108 Millionen vom Bund dem Land zur Verfügung gestellt wurden zur Lösung der Flüchtlingsprobleme. Diese Gelder sollten 1:1 an die Gemeinden weitergeleitet werden. Dies ist nicht geschehen. Die rot-grüne Landesregierung hat – im Gegensatz zu den meisten anderen Landesregierungen – rund die Hälfte einbehalten. Wahrscheinlich um eigene Zusagen aus dem ersten Landes-Flüchtlingsgipfel zu finanzieren“, so Gand, der ganz erbost anfügt: „Das Land gibt die Mittel nicht weiter und hat damit maßgeblich die finanziellen Probleme der Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung mitverursacht.“
Fakt sei, dass nur 30 bis 50 Prozent der Kosten der Gemeinden gedeckt sei. Zudem gehe aufgrund der nachträglichen Erstattungsermittlung nur die Hälfte der Flüchtlinge in die Berechnung ein.
