Was bleibt von der „Kohle-Kommission“? DGB fordert endlich „verlässliche Politik“
Grevenbroich · Vor fünf Jahren, im Januar 2019, legte die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz „Kohlekommission“ genannt – ihre Empfehlungen zur Gestaltung des Kohleausstiegs vor.
Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Umweltverbänden mit teils gegensätzlichen Forderungen hatten sich darauf verständigt, wie ein gerechter, sozialverträglicher Kohleausstieg aussehen könnte.
Den Kompromiss und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Rheinische Revier bewertet die Geschäftsführerin der DGB-Region Düsseldorf – Bergisch Land, Sigrid Wolf, wie folgt. „Für die Region war und ist der Kohleausstieg mit vielen Sorgen verbunden, denn es droht der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze mit guter Bezahlung, tariflichem Schutz und betrieblicher Mitbestimmung. Die Fördermittel müssen so eingesetzt werden, dass gute – insbesondere industrielle – Ersatzarbeitsplätze für die Menschen entstehen und passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen erfolgen.“
Ein großes Hindernis dabei aei, dass eine direkte Förderung innovativer Unternehmen mit Tarifbindung und Betriebsrat nicht möglich ist. „Das haben wir von Anfang an kritisiert. Hinzu kommen die zentralen Fragen der Energiesicherheit- und Versorgung mit alternativen Energiegewinnung. Die energieintensiven Unternehmen der Aluminiumindustrie, der chemischen Industrie und der Lebensmittelproduktion brauchen schnelle Antworten und Ergebnisse, wie die Energiesicherheit in kurzer Zeit gewährleistet werden kann, sonst drohen sie andere Standorte zu suchen und abzuwandern.“
Als weiteren Kritikpunkt benennt Udo Fischer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes, die fehlende Verlässlichkeit. „Die Region braucht Planbarkeit und das Einhalten vereinbarter Zeitpläne, daher sind wir skeptisch, dass der Kohleausstieg bis 2030 tatsächlich umgesetzt werden kann. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen verkürzt und beschleunigt werden. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit beim Aufbau neuer Infrastruktur. Die Menschen benötigen verständliche und zuverlässige Informationen. Und vor allem wollen sie endlich auch handfeste Zwischenergebnisse sehen. Das würde Orientierung und Vertrauen in den Erfolg des Strukturwandels geben.“
Beide Vertreter des regionalen DGB sind sich einig, dass es Halbzeit ist und die Verantwortlichen in der Landes- und Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und auch die Chancen, die in dem Strukturwandel stecken, zu nutzen und zu positiven Ergebnissen zu führen.
-ekG.
