Berg: „Der Rechtsfrieden ist deutlich gestört“
Bedburg · SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg ist mit Blick auf den anstehenden Polizeieinsatz zum „Klima-Camp 2018“ besorgt. Bis zum 22. August sind wieder neue Aktionen am Hambacher Forst und Tagebau Hambach zur Störung der Braunkohleförderung zu erwarten.
Der Chef der SPD im Rhein-Erft-Kreis nahm das zum Anlass zwei „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung zu stellen. Dabei ging es einerseits um die Aufarbeitung des „KlimaCamps 2017“ und anderseits um die Vorbereitung für das anstehende.
Guido van den Berg: „Beim Klimacamp im vorigen Jahr haben 1.330 Personen eine Straftat begangen, indem sie in den Tagebau eingedrungen sind.“ Nach Auskunft der Landesregierung verlief die versuchte Identitätsfeststellung, der in Gewahrsam genommen Personen erfolglos. Folglich hatte die Aktionen für viele Störer keine strafrechtlichen Konsequenzen. Guido van den Berg: „Der Rechtsfrieden ist gestört, weil die Menschen das Vertrauen verloren haben, dass Straftaten ordentlich geahndet werden.“
