Analyse: B 477 n: ... und ewig kreist das Murmeltier!
Eckum · Das jüngste (Bürger)-Treffen zur Umgehungsstraße B 477 n am vergangenen Dienstag im Eckumer Rathaus war anstrengend, weil drei Viertel der Zeit mit "Vergangenheitsbewältigung" vertan wurde: CDU-Landtags-Abgeordnete Heike Troles verwies auf ein Schreiben aus dem Landes-Verkehrsministerium, das besagt, dass im Prinzip seit 2012 (Beschluss der damaligen Landesregierung, das Projekt "nicht nachhaltig weiter zu betreiben") und seit 2015 (Heraufstufung des Projektes in der Bundesplanung) — laut Aktenlage des Ministeriums — nichts für die weitere Planung der B 477 n getan worden wäre.
Rokis Baudezernent Hans-Josef Schneider widersprach: "Wir arbeiten beständig daran", betonte er und verwies auf Gespräche mit Ex-Minister Groschek, mit dem Landesstraßenbauamt und vielen Anderen.
Wenn dem so wäre, so konterte Eva Zilkens, Büroleiterin bei Troles, warum gebe es dann im Ministerium keinerlei Unterlagen über Ergebnisse oder Fortschritte?
Prompt meldete sich Ulrike Sprenger von der UWG zu Wort, betätigte sich als Scharfmacherin und löste damit die nächste Runde der immer gleichen Argumente aus.
Eva Wilde von der Interessengemeinschaft für den möglichst schnellen Bau der Umgehungsstraße platzte irgendwann der Kragen: Die Politiker dürften sich nicht wundern, wenn sie "nicht mehr für voll genommen werden", stellte sie fest.
Letztendlich ging es nämlich nur um zwei Fragen: Wann können die 2.600 gesammelten Unterschriften für die schnelle Ortsumgehung an Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst übergeben werden? Und wann ist mit dem Baubeginn der B 477 n zu rechnen?
Zur ersten Frage hat das Düsseldorfer Ministerium angekündigt, mit der Gemeindeverwaltung betreff Terminabsprache Kontakt aufzunehmen. Bürgermeister Mertens und Troles würde diesen Termin gerne vor Ort in Roki sehen (Mertens: "Das wird dann auch ganz ruhig. Es wird niemanden geben, der Farbbeutel wirft."). Zur Not will man aber auch über den Rhein fahren.
Zu den Zeiten: Noch im Januar 2017 wurde in einem Schreiben zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und dem damaligen Minister klar gestellt, dass die Planungen für die B 477 n "frühestens im ersten Quartal 2023 wieder aufgenommen werden sollen", so Hans-Peter Bröhl aus dem Ministerium.
Inzwischen steht fest, dass die Planungen bereits im kommenden Jahr aufgenommen werden.
"Wenn alles gut geht, ist Ende 2020, Anfang 2021 der Vorentwurf fertig", sagte Dr. Marcus Mühl, "Referatsleiter für die Planung von Bundes-, Land- und Fernstraßen" im Ministerium, als der Erft-Kurier dort zur Akteneinsicht in Sachen B 477 n war.
Dann müssen Bundesverkehrsministerium, Bezirksregierung und Andere involviert werden, bevor das Planfeststellungsverfahren mit Bürger-Auslegung gestartet werden kann. Erst wenn dies alles passiert sei, könnten die Bagger rollen, betonte Dr. Mühl damals.
Nach seiner Zeitrechnung dürften wir dann das Jahr 2023/24 schreiben. "Ein ambitioniertes Ziel", kommentierte Gregor Küpper vom Rommerskirchener Rechtsamt jetzt.
Auf dem Weg dahin wird zum Beispiel zu klären sein, ob die komplette Umweltverträglichkeitsprüfung oder ob nur Teile davon wiederholt werden müssen. "Wir haben den Landesbetrieb gebeten, zeitnah auf Ihre Fachabteilung zuzugehen und zu erklären, wie die Planung weitergeführt wird", so Bröhl in seinem Schreiben an Bürgermeister Mertens. Ein erstes Gespräch ist für den 31. August geplant.
Gerhard Müller
