Akteneinsicht im Verkehrsministerium: Darum gibt es die B 477 n (noch) nicht!
Rommerskirchen · Er gilt im Landes-Verkehrsministerium als "wandelndes Lexikon", was die großen Straßenbau-Projekte angeht. Dr. Marcus Mühl ist der "Referatsleiter für die Planung von Bundes-, Land- und Fernstraßen".
Erft-Kurier-Redakteur Gerhard Müller zwecks Akteneinsicht zu Gast im Düsseldorfer Verkehrsministerium. Ministerialdirigent Dr. Markus Mühl steht auch bei bohrenden Nachfragen bereitwillig Rede und Antwort. Er gilt als „wandelndes Lexikon“ aller Umgehungsstraßen-Projekte im Lande Nordrhein-Westfalen.
Und er ging gemeinsam mit dem Erft-Kurier der Frage nach, warum die Umgehung der B 477 in Rommerskirchen so lange auf Eis lag ...
Die Antwort auf die Frage, warum es die B 477 n noch nicht gibt, ist eine Art Farbenspiel. Eine Art doppeltes Farbenspiel.
Da ist nämlich einmal die politische Ebene: "In der alten, rot-grünen Regierung hatte Straßenbau keine Konjunktur", bringt es Stephanie Hagelüken, Leiterin der Kommunikation im Verkehrsministerium, auf den Punkt. In gleichem Sinne hatte sich jüngst Frank Börner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, bei seinem Besuch in Kapellen geäußert. Eine Partei sei gegen Straßenbau gewesen "und die war dummerweise mit uns in der Koalition", sagte er bitter griemelnd.
Auf der fachlichen Ebene spielte eine graue Schraffierung die entscheidende Rolle. "Es war damals die Entscheidung der Landesregierung, diese Planung liegen zu lassen", betont Dr. Mühl. Damals sei es Vorgabe gewesen, die wenigen vorhandenen Mittel in wichtigen Autobahn-Ausbau zu stecken. Die anderen, zu diesem Zeitpunkt rot gefärbten Projekte seien offiziell "aufgegeben" worden. Die grau schraffierten Projekte seien "nicht mehr nachhaltig betrieben" worden, so der Referatsleiter. Das hätte "en bloque" für 20, 25 Projekte im Land gegolten.
Der Planungsstopp aus dem Jahre 2012 wurde erst 2016 wieder aufgehoben, als der neue Verkehrswegeplan (Projekte bis 2030!) aufgelegt wurde. Durch Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kräfte wurde die B 477 n wieder als "vordringlicher Bedarf" eingestuft. Dies sei Projekten mit einem "guten Nutzen-Kosten-Verhältnis" vorbehalten, weiß Mühl. Nur ein "NKV" um 1,0 habe hierbei eine echte Chance.
Danach habe der "Landesbetrieb Straßen" die Planungen wieder anlaufen lassen. Das Projekt solle vergeben und müsse deshalb europaweit ausgeschrieben werden. 2019 soll dann die bisher grobe Trassen- in eine Feinplanung übertragen werden.
Bisher gibt es nur eine Umweltverträglichkeitsstudie. Die soll im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsgutachten überprüft werden. Die Untersuchung dauert eine Vegetationsperiode lang; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen ausgelotet werden. Zudem müssen die Verkehrsentwicklung und die Siedlungsstruktur untersucht werden.
"Wenn alles gut geht, ist Ende 2020, Anfang 2021 der Vorentwurf fertig", schaut Mühl in die Zukunft. Dann müssen Bundesverkehrsministerium, Bezirksregierung und Andere involviert werden, bevor das Planfeststellungsverfahren mit Bürger-Auslegung gestartet werden kann. Erst wenn dies alles passiert sei, könnten die Bagger rollen, betont Dr. Mühl. In der Zeitrechnung dürften wir dann das Jahr 2023/24 schreiben — natürlich nur, falls es keine Gegenklagen aus der Bevölkerung gibt.
Denn das macht Dr. Markus Mühl ganz deutlich: Nur einheitlich vorgetragene Umgehungsprojekte haben letztendlich ein (schnelle) Chance. Aber da ist die Stimmungslage in Rommerskirchen zum Glück ja ganz anders als die in und um Kapellen ...
Gerhard Müller
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