„Amprion“ verhandelt um die Dreiecksfläche
Rommerskirchen · „Es ist nicht meine Aufgabe, einen Standort für ,Amprion’ zu finden, sondern zu schauen, dass es für unsere Bürger zu möglichst wenig Belastungen kommt“. Und: „Ich bin dagegen, Sand in die Augen streuen.“ Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sprach mit dem Erft-Kurier über die Konverter-Diskussion.
Und er sprach Klartext.
Auf jeden Fall hält der Landrat nichts davon, wenn in der Diskussion befindliche Standorte gegeneinander ausgespielt werden: In diesem Sinne sei in der Konferenz der Bürgermeister im Rhein-Kreis vereinbart worden, dass jeder gegen einen etwaigen Standort in seiner Stadt kämpfen könne, auf keinen Fall aber für einen Standort in einer anderen Stadt argumentiert werden solle. Und genau das hätten die Rathaus-Chefs aus Rommerskirchen und Dormagen getan, indem sie die so genannte „Dreiecksfläche“ als ideal bewerteten.
„Wenn ,Amprion’ dort wirklich den Konverter bauen will, braucht es die Zustimmung der Stadt Kaarst“, so Petrauschke weiter. Und die würde durch Schwarzen-Peter-Hin- und Herschieben nicht gerade wahrscheinlicher.
Allerdings sieht Hans-Jürgen Petrauschke im bisherigen Verlauf der Untersuchungen und Diskussionen schon zwei Erfolge für den Kreis erreicht: Zum einen habe „Amprion“ den möglichst hohen Abstand zur Wohnbebauung zum wichtigsten Maßstab erhoben und gehe dabei deutlich über die Maße hinaus, die von der Bundesnetzagentur vorgegeben worden seien.
Zum anderen habe das Unternehmen erklärt, die (nachträglich vom Kreis ins Spiel gebrachte) „Dreiecksfläche“ mit erster Präferenz anstreben zu wollen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke: „,Amprion’ muss nun für Eigentumsrechte sorgen.“
Und in der Tat will „Amprion“ die entsprechenden Fläche kaufen, hat bereits die Verhandlungen aufgenommen. „Dabei behandeln sie den Eigentümer so, als ob der den Planfeststellungsbeschluss (für den direkten Kiesabbau; dieses Verfahren läuft gerade beim Kreis) schon hätte.“
Mit anderen Worten: Für den Eigentümer wird der Verkauf mehr als lukrativ. Und „Amprion“ sehe den Kauf als „Invest“, falls es am Ende dann doch ein anderer Standort werden sollte, merkt der Landrat an.
Denn bevor der Konverter auf der „Dreiecksfläche“ gebaut werden kann, müssen – wie berichtet – große Hürden in Sachen Landesplanung genommen werden. Die Zielvorgaben des Landes für die besagte Flächen müssen nämlich geändert werden. Und dagegen sperren sich derzeit im Regionalrat vor allem die „Grünen“, die Angst vor einer dann neu aufbrechenden Diskussion um zusätzliche Auskiesungsflächen ins Feld führen.
Im Endeffekt spielen all diese Überlegungen jedoch nur eine untergeordnete Rolle, macht Petrauschke deutlich: „Das letzte Wort hat die Bundesnetzagentur. Die führt eine ,Anhörung’ durch und entscheidet dann.“
Da sei die Behörde, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstellt sei, wegen „der nationalen Bedeutung“, die diesem Gesamtprojekt im Rahmen der Energiewende zugeschrieben worden sei, in der Lage sich über alle anderen Planungen und Beschlüsse hinweg zu setzen. „Da kannste am Ende nur noch dagegen klagen“, so der Verwaltungschef weiter.
Erst Mitte 2016 muss „Amprion“ die Unterlagen bei der Bundesnetzagentur einreichen. „Wenn die Anträge gut begründet werden, dann werden die in Berlin ihren Stempel darunter machen“, ist sich Petrauschke sicher. Insofern gebe es derzeit also eine „frühe Bürgerbeteiligung“ in unserer Region. Und: „Wir sind doch schon weitergekommen.“
Übrigens auch in Sachen Finanzen. Denn da sind die Besteuerungsvorgaben verändert worden: Der Konverter wird in die betreffende Stadtkasse jedes Jahr eine halbe Million Euro spülen. Nicht uninteressant, wenn der Abstand zur Wohnbebauung stimmt.
