Bei den Haushaltsberatungen prallen Rat und Verwaltung aufeinander „Zug läuft schon. Ob als Dampflok oder als E-Zug bleibt dahingestellt“
Grevenbroich · Eigentlich waren sich alle Fraktionen einig: Soll die Konsolidierung des städtischen Haushalts gelingen, komme man um Einsparungen beim Personal nicht drum herum. Doch im Rathaus bewege sich nichts ...
Dirk Gawlinski (Grüne) und Rolf Göckmann (UWG-AGB) sprachen von einem "deja vu": Schon im vorigen Jahr habe man bei den Haushaltsberatungen die gleichen Diskussionen geführt. Und Hubert Rütten (UWG-AGB) ging sogar noch weiter: Schon seit Bürgermeister Heckelmann werde über die Verschlankung der Verwaltung diskutiert; nur geschehen sei nichts. "Genau das Gleiche wird hier passieren", machte er deutlich.
Das sehen Bürgermeister Klaus Krützen und die Verwaltung natürlich ganz anders. Marc Satura von der Rechtsabteilung schilderte, dass man mit Gemeindeprüfungsanstalt und Landes-Innenministerium einen Weg gefunden habe, wie ein Personalreduzierungskonzept fachlich extern erstellt und finanziert werden könne. "Wir glauben, dass wie einen ganz guten Antrag eingereicht haben. Dass er zuschussfähig ist", so Satura.
"Erste Gespräche im Ministerium ließen es leichter, einfacher aussehen", an einen Zuschuss zu kommen, so Krützen. Dies gehe aber definitiv nur über das "Vehikel interkommunale Zusammenarbeit". Das sei wiederum nicht schlimm, weil auch die gewollte, genaue Analyse der Verwaltungsabläufe Voraussetzung sei.
Dennoch eine Einschränkung, die manchem Politiker zuwider lief: "Die Verwaltung muss sich selbst auf den Prüfstand stellen. So lange das nicht von oberster Stelle geschieht, habe ich Zweifel, ob das jemals passiert", wetterte Markus Schumacher für die FDP.
Und Martina Suermann (Mein GV) betonte ruhig engagiert: "Wir müssen erstmal mit den internen Personalstrukturen anfangen, die Arbeitsabläufe in der Verwaltung prüfen. Das hat nichts mit irgendeiner interkommunaler Zusammenarbeit zu tun." Rolf Göckmann sprach gar von einem "Selbstreinigungsprozess in der Verwaltung", der mehr als erforderlich sei. Spar-Potenziale seien von der Verwaltung nur "sehr spärlich" gekommen.
Die CDU habe auf einen erneuten Antrag zu diesem Thema verzichtet, meinte Wolfgang Kaiser: "Unser Antrag aus 2016 ist ja noch offen. Zwei Haushaltsberatungen später und noch immer ist der Antrag unbearbeitet."
Dem sei nicht so, konterte Dezernent Claus Ropertz. So seien inzwischen die einzelnen Fachbereiche intensiv befragt worden, wo interkommunale Zusammenarbeit möglich sei, welche Aufgaben abgegeben werden könnten. "Da ist viel Gehirnschmalz eingesetzt worden", so Ropertz. Herausgekommen sei schon eine Liste mit genau 39 Einzelmaßnahmen.
"Der Zug läuft", frohlockte Holger Steingräber (SPD). Ob es eine Dampflok oder ein E-Zug sei, sei allerdings noch offen. Er stellte fest, dass man endlich die "Sanierung komplett auf die Kette bekommen" müsse. Deshalb habe der besagte Antrag, der zur Bearbeitung im Düsseldorfer Ministerium liege, Vorrang. Alle Einzel-Anträge sollten dort eingearbeitet werden.
Genau hier aber sieht Martina Suermann Probleme: Man könne doch nicht das eine beantragen und das andere machen. "Mitten im Prozess die Pferde wechseln, das ist doch fördermittelschädlich", warnte sie. Krützen sieht dieses Problem allerdings nicht: Die Strukturanalyse sei ja Voraussetzung für alle weiteren zu planenden Schritte. Und damit sei das Ziel erreicht ...
Nach einer Sitzungsunterbrechung beschloss der Ausschuss zunächst einmal dem Vorgehen der Verwaltung Vertrauen zu schenken ...
Gerhard Müller
