Wie viele Köpfe braucht eine gute Stadt-Politik?
Grevenbroich · Wie viele Ratsmitglieder, wie viele Wahlkreise braucht die Stadt Grevenbroich? Arbeitet ein 50er-Stadtrat besser? Oder reicht auch ein 40er-Stadtrat aus, um die Bürger zu repräsentieren? Und wie viel sind wir bereit, für „Demokratie“ zu zahlen?
Wie viele Ratsmitglieder, wie viele Wahlkreise braucht die Stadt Grevenbroich? Arbeitet ein 50er-Stadtrat besser? Oder reicht auch ein 40er-Stadtrat aus, um die Bürger zu repräsentieren? Und wie viel sind wir bereit, für „Demokratie“ zu zahlen?
Um diese Fragen zu beantworten, kam der Grevenbroicher Stadtrat in der vergangenen Woche zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und „Mein GV“ hatten die Reduzierung der Wahlkreise beantragt, die Verwaltung hatte genauer nachgerechnet.
Das Ergebnis: Ein Wahlkreis (gleich zwei Ratssitze) sparen 14.000 Euro im Jahr ein; bei fünf Wahlkreisen (gleich zehn Mandaten) kann die Stadt sogar 69.000 Euro in der Kasse behalten.
Für letztere Variante sprach sich dann auch Martina Suermann („Mein GV“) aus. „Ein Sparkommissar nimmt auch einem 50-köpfigen Stadtrat die Entscheidungen aus der Hand“, formulierte sie drohend.
Alle anderen – nun auch die SPD – lehnten eine Reduzierung der Wahlkreise ab. Und das mit zum Teil unterschiedlichen Argumenten: „Überall brauchen wir die Kümmerer“, betonte Peter Cremerius von der FDP. „Die Arbeit wird die gleiche bleiben; die Qualität wird aber darunter leiden“, so Dirk Gawlinski von den „Grünen“.
Carl-Uwe Windler (UWG/ABG) machte deutlich, dass die Ratspolitiker in den vergangenen Jahren bei sich selbst schon zahlreiche Einsparungen und Kürzungen (Zuschüsse, Höhe der Sitzungsgelder, Zahl der Sitzungen und so weiter) vorgenommen hätten.
„Das Sparpotenzial ist eher bescheiden und die Anbindung an die Bürgerschaft ist in der jetzigen Größe besser“, zeigte sich Horst Gerbrand von der SPD nunmehr einsichtig. Einen großen Bogen schlug Walter Rogel-Obermanns: Die Senkung der Wahlkreise sei eine „Einführung der vom Gericht abgelehnten 2,5-Prozent-Hürde durch die Hintertür“, wetterte er. Energisch auch Wolfgang Kaiser (CDU): „Die Politik in Grevenbroich macht sich die Taschen nicht dick.“
Kein Wunder also, dass der Antrag, fünf Wahlkreise zu streichen (gleich zehn Sitze), mit allergrößter Mehrheit abgelehnt wurde. Getreu dem Motto: „Wenn man den Teich trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen“ (Standardsatz von CDU-Stadtrat Norbert Gand, wann immer es um die Reduzierung der städtischen Personalkosten geht)?
Nein, sagt Wolfgang Kaiser. Und man habe nachgerechnet, doppelt nachgerechnet: Auf der Basis des Wahlergebnisses von 2014 würden die wegfallenden Sitze zunächst zu Lasten von CDU und SPD (jeweils zwei bis drei) gehen. Dann würde die FDP einen Sitz verlieren. „Die kleinen Fraktionen wären also von der Reduzierung gar nicht betroffen. Das Ganze ist purer Populismus“, ereiferte sich der CDU-Fraktions-Chef am Rande der Sitzung. Sein Fraktionskollege André Dresen hat in anderer Richtung genauer gerechnet: Bei einer Reduzierung müssten Wahlkreise zusammengelegt werden. Und das wäre stets ortsteilübergreifend. Wevelinghovener und Kapellener müssten in einem Wahlkreis zusammengefasst werden, Neukirchener und Hülchrather auch. Gleiches gelte auch für Gustorfer und Laacher, die dann einen gemeinsamen Wahlkreis hätten. „... und das wollen die Bürger nicht“, ist Dresen sich sicher.
Gerhard Müller
