Rot-Grün-Pinke Mehrheit beschließt Steuererhöhung „Es geht doch nur um eine Schachtel Zigaretten“
Grevenbroich · Alle Proteste, alle Diskussionen im Vorfeld und auch alle Wortbeiträge im Haupt-Ausschuss — zum Teil mit harten Bandagen — haben nichts genutzt: Die massive Erhöhung der Grundsteuer B kommt. Die „Regierungs-Kooperative“ (SPD, „Grüne“, „Mein GV“ und Bürgermeister) setzte sie durch. Und das gerade deshalb, weil die Erhöhung alle trifft...
Die Erhöhung der Grundsteuer B sei probat und gut, so argumentierte zum Beispiel SPD-Stadtrat André Thalmann: „Es trifft fast alle. Es wird auf viele Schultern gepackt.“ Und im Endeffekt sei es „nur eine Schachtel Zigaretten im Monat“, auf die die Bürger so in Zukunft zur Finanzierung verzichten müssten.
Das Argument, dass alle von der Erhöhung der Grundsteuer B betroffen sind, nutzten auch die Gegner (CDU, FDP und UWG), natürlich aber mit anderer Wertung: „Wegen Corona haben die Leute große Angst, auch finanziell in die Zukunft zu schauen. Die Ratsmehrheit verteuert das Leben in Grevenbroich“, brachte es Markus Schumacher (FDP) auf den Punkt.
Wolfgang Kaiser (CDU) zweifelte klar an, dass bei Einnahmen von 175 Millionen drei Millionen mehr (so viel soll die Erhöhung der Grundsteuer B einspielen) die Finanzen der Stadt retten werden. „Es gibt viele Stellen, wo gespart werden kann“, betonte er (von Parkhaus-Bewirtschaftung bis Tierfreigehege).
Seine Fraktions-Kollegin Heike Troles schob nach: „Wir halten Dinge vor, die wir uns nicht leisten können.“ Damit rief sie den Widerspruch von Daniel Rinkert (SPD) hervor: „Wir schaffen Zukunftsinvestitionen damit.“ Speziell in den Bereichen Jugend, Schule und Sport. Und dies seien eben auch wichtige Standortfaktoren.
Außerdem verwies er darauf, was die Alternative zur Grundsteuer-Erhöhung sei: „Das ist, dass der Sparkommissar kommt.“ Dann aber würden Steuern und Gebühren viel deutlicher erhöht werden. Somit warf er den Gegner vor, sich der Verantwortung einfach zu entziehen.
Die konnten allerdings darauf verweisen, dass zuvor ihre Einsparungsvorschläge fast durchgängig von der Mehrheit abgelehnt worden seien. So hatte die FDP gefordert, alle Sachausgaben um drei Prozent zu kürzen (Wert: etwa eine halbe Million Euro) und auf ein ähnliches, erfolgreiches Vorgehen vor ein paar Jahren verwiesen. „Derart unkreative Anträge“ (so Edmund Feuster) wollte die Mehrheit aber genauso wenig mittragen wie die UWG-Forderung, durch mehr Engagement in der Wirtschaftsförderung für neue Gewerbeansiedlungen und damit für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen.
Carl Windler (UWG) machte auf die Gefahr aufmerksam, dass mit der nun beschlossenen Grundsteuererhöhung genau das Gegenteil erreicht werde: Gebühren und Steuern seien wichtige Standortfaktoren, die entscheidend für den Zuzug von Gewerbe und Familien seien. Hier verwies er auch auf eine entsprechende Stellungnahme der IHK (wir berichteten). Er gipfelte in den Worten: „Der Bürger kann sich nicht wehren. Das müssen wir.“
Dafür hatte wiederum Sozialdemokrat André Thalmann keinerlei Verständnis: „Die Bürger erhalten doch eine Gegenleistung.“ Und die spiegele sich in allen Angeboten der Daseinsfürsorge — von neuen KiTa-Plätzen bis zu neuen Straßen, von Angeboten im Sport bis hin zum allerletzten Verwaltungsangebot — wieder. Am Ende fiel die Abstimmung „wenig überraschend“ aus: Eine Stimme Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer B, die in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag mit dem Etat für 2021 endgültig fest betoniert werden soll. Beim Etat enthielt sich die CDU dann übrigens.
