CDU-Fraktion „sickig“ über den Bürgermeister Scheut das Rathaus vor strukturellen Etat-Veränderungen zurück?
Grevenbroich · Hinter den Kulissen entbrannte in dieser Woche ein Streit zwischen dem Bürgermeister und der CDU-Fraktion, bei dem es um die Haushaltsberatungen in der Haupt-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag ging. Hierzu hatte die CDU fristgerecht zwölf Anträge gestellt, von denen zunächst acht nicht auf die Tagesordnung genommen wurden. Diese wurden „von der Verwaltung als ,Anträge ohne Haushaltsrelevanz’ eingestuft“, heißt es in einer Mail von Ines Hammelstein, die zusammen mit dem Bürgermeister die Rats- und Ausschuss-Sitzungen vorbereitet.
„Die meisten unserer Anträge zielen auf das strukturelle Problem der Stadtfinanzen ab“, kontert CDU-Ratsfrau Heike Troles. Ihr Kollege und Fraktions-Chef Wolfgang Kaiser spricht vom „allmächtigen Bürgermeister“, der sich an seit Jahrzehnten gültige Verfahren nicht mehr halte und der die Anträge der CDU direkt in die Ausschüsse verweisen wolle, „um die dort zu beerdigen“.
Inhaltlich ging es in den CDU-Anträgen unter anderem um den digitalen Ausbau (ein ähnlicher FDP-Antrag durfte auf die Tagesordnung), um die Errichtung von Bezirkssportanlagen (um Einsparungen im Sportbereich zu generieren) und die Auslagerung von KiTas und der OGATAs.
Allein im letzteren Bereich hätten 1,5 Millionen Euro durch die Übertragung auf freie Träger eingespart werden sollen. In Wirklichkeit sind die Kosten aber um drei Millionen Euro gestiegen (wohl weil die freien Träger immer 110 Prozent der möglichen Sachkosten abrechnen). „An der Auslagerung muss also was falsch sein“, argumentiert Wolfgang Kaiser.
Mit dieser Argumentation will er zugleich deutlich machen, dass seine Anträge ganz klar perspektivische Auswirkungen auf den Haushalt haben. Dass sie das strukturelle Probleme angehen sollen.
Weder Bürgermeister noch Verwaltung hätten sich mit dieser Frage ausreichend befasst, resümieren beide.
Und deshalb fürchtet Heike Troles auch ganz klar: „Der Haushalt wird uns schon dieses Jahr im Herbst um die Ohren fliegen.“ Gerhard Müller
