"Zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen soll auch die Entsorgung der sonstigen Haushaltsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen den dualen Systemen übertragen werden. Damit wird die Privatisierung der Hausmüllentsorgung weiter vorangetrieben, was aus unserer Sicht kontraproduktiv ist", so Mankowsky.

Der Entwurf bleibe hinsichtlich der Rolle der Kreise massiv hinter den Eckpunkten für ein Wertstoffgesetz zurück, auf die sich die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium im Sommer verständigt hätten. "Insofern ist es für mich nicht nachzuvollziehen, dass das Ministerium von einer Stärkung der Rolle der Kommunen spricht. Das Gegenteil ist richtig", sagt Mankowsky. So sei im Eckpunktepapier noch vorgesehen gewesen, die Einflussmöglichkeiten der Kommunen durch Vorgaben zu Art und Weise der Wertstoffsammlung gegenüber den dualen Systemen zu stärken. Von dieser Ankündigung sei so gut wie nichts mehr übrig geblieben, ist der Umweltdezernent überzeugt. Denn in dem vorliegenden Entwurf sei diese Steuerungsmöglichkeit "erheblich verwässert" worden. "Damit wird die Rechtsposition der Kreise als Entsorgungsträger massiv eingeschränkt", betont Mankowsky. Er unterstützt das Ziel des Deutschen Landkreistags, die Zuständigkeit der Kommunen für die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten zu erhalten, um den Bürgern eine zuverlässige und am Gemeinwohl orientierte Dienstleistung aus einer Hand anbieten zu können.