Grevenbroich muss Duisburg & Co finanzieren
Grevenbroich · Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das so genannte „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“ zurückgewiesen und damit den von der rot-grünen Landtagsmehrheit eingeführten „Kommunal-Soli“ bestätigt.
„Politisch gesehen, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam“, erklärt Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen (Foto). „Er bestraft die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften, und belohnt die Städte und Gemeinden, die schlecht haushalten. Rot-Grün feiert sich für vermeintliche Solidarität, sorgt jedoch in Wahrheit für eine Spaltung der kommunalen Familie.“ Bis 2017 werden mit dem Kommunal-Soli rund 364 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalens umverteilt, allein aus dem Rhein-Kreis etwa 15 Millionen Euro. Unter anderem muss die Stadt Grevenbroich rund 3,7 Millionen Euro an eigenen finanziellen Mitteln beitragen.
Troles: „Für die SPD ist der Kommunal-Soli, der vor allem in die großen Städte des Ruhrgebiets fließt, ein Akt von Solidarität. Die Kreisumlage, aus der wir solidarisch Leistungen für unsere Bürger vor Ort finanzieren, wird von ihr jedoch regelmäßig politisch angegriffen. Die SPD verhält sich hier widersprüchlich und muss dringend ihre Positionen klären.“ Troles: „Rot-Grün hat kein Rezept gegen die sich verschärfende Unterfinanzierung der Kommunen in Land. Daran ändert auch der Kommunal-Soli nichts.“
