Eine ganze Region zittert: Kraft ringt mit Gabriel
Grevenbroich · 2050? 2045? Oder doch schon vor 2030, wie es der BUND erst gestern noch gefordert hat? Die Schlinge um den Hals der Braunkohle zieht sich immer weiter zu. Gerade aus Berlin kommen immer wieder Initiativen, die die Kumpel in den Gruben und in den Kraftwerken in Frimmersdorf und Neurath erzittern lassen.
Und mit ihnen zittert die ganze Region.
Wieder einmal war es Bundes-Wirtschaftsminister und SPD-Partei-Chef Sigmar Gabriel, der einen neuerlichen Angriff auf die Braunkohle und damit auf das gesamte „Rheinische Revier“ führte: Im Bemühen, den CO²-Ausstoß zu senken und damit die Klimaziele zu erreichen, will er alte und emissionsstarke Kraftwerke mit einer „Klima-Abgabe“ belegen.
„Mit diesen Vorschlägen wird bereits kurzfristig ein Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet“, hieß es denn auch prompt vom RWE. „Es ist fünf vor zwölf: Für sichere Arbeitsplätze – für unsere Kohle.“ Unter dieser Überschrift laden die Arbeitnehmervertreter deshalb heute zu einer öffentlichen Betriebsversammlung nach Düsseldorf. „Wir werden in der Landeshauptstadt deutlich zeigen, was wir vom so genannten ,Klimabeitrag’ des Bundes-Wirtschaftsministeriums halten, der in Wirklichkeit ein Abschaltprogramm ist: nämlich gar nichts!“, macht Dieter Faust, Vorsitzender des RWE-Gesamtbetriebsrats deutlich.
Die lokalen Politiker schreien derweil unisono auf: Die „Freien Bürger“ erklären sich solidarisch mit den Kumpeln. Die Liberalen fordern eine Resolution des Rates („Dieser Vorschlag ist ein klimapolitischer Irrweg und setzt alleine in Grevenbroich mindestens 6.700 direkt betroffene Arbeitsplätze und damit 6.700 Familienexistenzen leichtfertig aufs Spiel.“). Die Kreis-SPD schickt ein Eckpunkte-Papier an Kanzlerin Angela Merkel (Grevenbroich verlöre 30 Millionen Steuern im Jahr und wäre damit endgültig pleite). Und auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat für den heutigen Kreistag eine Resolution verfasst.
Derweil geht das Rad der Zeit weiter: Das RWE hat längst mit den Vorbereitungen für den Abriss des Frimmersdorfer Kraftwerks begonnen. In einer Baracke am Rande des Geländes wird geplant und gerechnet; „eventgebunden“ soll entschieden werden, wann die beiden abgeschaltet werden.
Ausgerechnet jetzt schreibt die „IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier“ – sie soll auch Grevenbroich beim Strukturwandel und auf dem Weg in eine prosperierende Zukunft helfen – einen Ideenwettbewerb aus. Gesucht werden Projekte, die „innovativ sind, modellhaft für die Innovationsregion ,Rheinisches Revier’ stehen und für die gesamte Region wirken.“ Klingt auch nicht wirklich nach einem echten Konzept!
Hoffnung verbreitet Rainer Thiel (SPD). Der hat für seine SPD-Landtagsfraktion eine Resolution pro Braunkohle vorbereitet. Und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei auch schon in Berlin gewesen und haben Gabriel ins Gewissen geredet. Der habe Änderungen zum Wohle des Reviers zugesagt.
