Die Grünen wollen die kostenlose Pille für alle arbeitslosen Frauen
Grevenbroich · „Der Rhein-Kreis richtet einen Fonds zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln ein, der Frauen, die ALG-II erhalten, selbstbestimmte Familienplanung durch den Kauf von Verhütungsmitteln ermöglicht“ – dies fordert die Kreistagsfraktion von „Bündnis 90/ Die Grünen“ in einem von der Kreistags-Abgeordneten Angela Stein-Ulrich verfassten Antrag.
In der jüngsten Sitzung des Sozial-Ausschusses begründete die sozialpolitische Sprecherin der Grünen dies so: „Durch den Wegfall der Kosten-Übernahme von Verhütungsmitteln im Zuge der Einführung des Arbeitslosengelds II (ALG II) sind gravierende Defizite in der Empfängnisverhütung für über 20-jährige ,ALG II’-Bezieherinnen entstanden.“ Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen würden einen deutlichen Anstieg Schwangerschaftsabbrüche beobachten. „Viele der Betroffenen erklären, sie hätten die Verhütung nicht mehr zahlen können oder sich deshalb für preiswertere, dafür weniger sichere Kontrazeptiva entschieden“, so die grüne Politikerin weiter. In der Kostenübernahme sah sie keine Besserstellung gegenüber den anderen gesetzlich Versicherten sondern vielmehr einen Nachteilsausgleich. Zwar würde es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Rhein-Kreises handeln, jedoch werde diese bereits in vielen anderen Kommunen bewilligt.
Damit werde den Hilfebedürftigen ein selbst verantwortliches Leben für die Familienplanung ermöglicht. Eine endgültige Entscheidung traf der Sozialausschuss noch nicht. Die Fraktionen kamen überein, dass die Verwaltung zunächst den in Frage kommenden Personenkreis bestimme.
