Kommentar Das Schweigen der Politiker
Wir leben in einer Demokratie. Und zwar in einer repräsentativen. Das heißt: Politiker und Parteien sollen in einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte eintreten, damit der Bürger bei den Wahlen entscheiden kann, welchen Weg er am liebsten weitergehen würde.
(So lange er eben dem Mehrheitswillen entspricht.)
Im jüngsten Bundestagswahlkampf kam der Vorwurf auf, dass das mit dem "Wettstreit der Parteien" nicht so weit her gewesen sei. Dass vor allem CDU und SPD es nicht so recht in diesen Disput um den richtigen Weg in inhaltlichen Fragen schafften.
Noch eine Spur gnadenloser agieren die (großen und größeren) Fraktionen im Grevenbroicher Stadtrat. Da wurde nämlich in der jüngsten Sitzung jede inhaltliche Diskussion bewusst vermieden.
Beispiel AÖR:
Die Auflösung der WGV und die Umwandlung in eine neue "Anstalt des öffentlichen Rechts" ist wohl die wichtigste Frage des Jahres, die viele Rathaus-Mitarbeiter mit Argwohn bis Grauen beobachten. Am Donnerstag wurde sie beschlossen; ohne Aussprache. "Bedenken, die von den Politiker gekommen sind", so Bürgermeister Klaus Krützen seien in nicht-öffentlicher Sitzung ausgeräumt worden. Basta. Einstimmiger Beschluss.
Beispiel "Linke"/FBG:
Die wollen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, was umstritten gesehen wird. Krützen: Wie im Ältestensrat besprochen soll das nicht öffentlich zum Thema gemacht werden. Walter Rogel-Obermanns ("Linke") droht rechtliche Schritte an. Nur mehrheitliches Schweigen.
Beispiel Behinderten-Beauftragter:
Die Verwaltung macht einen Vorschlag, die "Linke" macht einen Gegenvorschlag. Bürgermeister Krützen unterbindet eine Personaldiskussion, weil man die nicht in der Öffentlichkeit führen wolle. Warum eigentlich nicht? Es geht um ein öffentliches Ehrenamt und auch da sollte man in einer Demokratie auch einen fairen Wettstreit aushalten!
Beispiel Umgestaltung "Platz der Republik":
Ein Konzept, das in der Bevölkerung (und auch im Rat) heftig umstritten ist. 300 Unterschriften sagen: "Lasst alles so, wie es ist." Die Fraktion "Mein Grevenbroich" versucht eine Diskussion, die SPD kontert mit der Forderung "Nach Vorlage". Und so geschieht es auch, ohne dass "ein Streiten um die Sache" möglich ist.
Beispiel Einbahnstraßenreglung Bahnstraße:
Bürger und Händler haben vielfach gegen den Testlauf protestiert, sehen mehr Gefahren als Chancen. Carl Windler (UWG/AGB) vermisst seinen gegenläufigen Antrag auf der Tagesordnung. Der sei im Ausschuss abgelehnt worden, stellt Bürgermeister Klaus Krützen fest: "Wenn der Antrag weg ist, ist er weg." Abstimmung. Erledigt.
Beispiel "Leitbild 2030":
Hier soll festgelegt werden, wie Grevenbroich fit für die Zukunft gemacht werden soll. Und wie diese Zukunft aussehen könnte. Mit anderen Worten: Es könnte nichts elementar Wichtigeres für die Bürger geben. Der "Auftakt-Workshop" findet im Ältestenrat statt. Hinter verschlossenen Türen. Im Geheimen. Damit die Politiker hinterher schön beschließen können.
Natürlich ist es erfreulich, wenn sich ein Stadtrat beschlussfähig und beschlussfreudig zeigt. Wenn die Grundlagen dafür aber hinter verschlossenen Türen geschaffen werden (und das aus Prinzip), darf man sich nicht wundern, wenn so böse Worte wie "Kungelei" und "ausgekegelt" die Runde machen. Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger weder ernst noch in den Entscheidungen mitgenommen fühlen. Wenn die gefühlte Kluft zwischen Bürgern und "denen da im Rathaus/in der Politik" immer größer wird. Wenn Verdrossenheit sich immer mehr breit macht.
