CDU will die Verträge kündigen: Statt WGV kommt „Stadtkonzern“
Grevenbroich · Hat die Stadt durch die Privatisierung der WGV in den vergangenen zehn Jahre zwölf Millionen Euro verbrannt? „Alles Unsinn“, kommentiert CDU-Partei-Chef Norbert Gand die entsprechenden Berechnungen des sozialdemokratischen Bürgermeister-Kandidaten.
Der Vertrag, der zur WGV geführt habe, sei ein gutes Geschäft für die Stadt gewesen. Dennoch geht Gand davon aus, dass dieser Vertrag noch in diesem Jahr gekündigt wird.
Wenn heute die Ratsmitglieder (hinter verschlossenen Türen) als Gesellschafterversammlung der WGV zusammenkommen, dann wird den Politiker das vorgestellt, was die beauftragten Wirtschaftsprüfer für die Zukunft des ehemaligen „Bauhofes“ errechnet haben.
Und die Zahlen sind für die Stadt erfreulich: Von den 5,5 Millionen Euro, die 2008 durch die Privatisierung an die Stadt flossen, müssen am Ende der Vertragszeit nur 250.000 Euro an das Konsortium von NEW und EGN zurückgezahlt werden. Für jedes Jahr früher, die die Zusammenarbeit beendet wird, fallen jeweils weitere 400.000 Euro an.
250.000 Euro aber wirken angesichts der Gesamtzahlen fast wie die berühmten „Peanuts“. Norbert Gand: „Die WGV hat einen völlig maroden und schrottreifen Fuhrpark übernommen. Anders als das Bauamt war die WGV verpflichtet, nach kaufmännischen Kriterien die Wirtschaftlichkeit ihres Handelns jährlich nachzuweisen. Die WGV hat in der Folge Millionen investiert und einen völlig neuwertigen Fuhrpark geschaffen. Diese Investitionen wären der Stadt als Nothaushaltsgemeinde niemals möglich gewesen.“
Die Investitionskosten hätten zudem steuerlich (Umsatzsteuer als Vorsteuer) gegengerechnet werden können, so dass – laut Gand – die errechneten zwölf Millionen jeglicher Grundlage entbehren würden. Sie „zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten“, so der CDU-Mann weiter. Und: „Die WGV war verpflichtet, an die Stadt Gewerbesteuer zu zahlen. Die jährlichen Gewerbesteuerzahlungen beliefen sich auf rund 500.000 Euro, die der Stadt zusätzlich zugeflossen sind“. Summa summarum habe die WGV also nicht Verluste sondern deutliche Gewinne eingefahren.
Dessen ungeachtet schwebt auch den Christdemokraten für die Zukunft ein anderes Modell vor. „Wir kündigen den Vertrag im Laufe des Jahres zum 31. Dezember 2017“, so Gand. Danach könnte es mit einem „Stadtkonzern“ (unter Führung der SEG) weitergehen. Wie bekannt würde dann auch das Gebäudemanagement (einschließlich der Reinigungskräfte) dort angegliedert. „Die Bereiche Bau und Planung sollten bei der Stadt bleiben, dort ist ein Höchstmaß an Fachlichkeit erforderlich“, überlegt Norbert Gand abschließend.
Mit diesen Überlegungen dürfte der CDU-Politiker in der heutigen Sitzung nicht alleine stehen. Auch andere Fraktionen – allen voran die SPD und ABG – haben bereits in die gleiche Richtung argumentiert. Und wenn dann in Zukunft die Stadt wieder sauberer wird, dürften sich auch die Bürger über die neuen Verträge der Stadt zweifelsohne freuen.
