Ungleichmäßige Zuweisung von Flüchtlingen: Warum schont das Land die großen Städte? Die Kommunen im Rhein-Kreis haben ihr Soll bereits jetzt mehr als erfüllt
Grevenbroich · Kreisangehörige Städte und Gemeinden dürfen bei Flüchtlingsunterbringung nicht weiter benachteiligt werden, so die Forderung der FDP im Rhein-Kreis im Nachgang unseres Berichtes am vergangenen Mittwoch.
„Schon bei der Verteilung von finanziellen Mitteln wie der Schlüsselzuweisungen scheint die rot-grüne Landesregierung die kreisfreien Städte seit Jahren massiv zu bevorteilen. Die Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung zeigen jetzt: Auch hier werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr belastet, als ihre kommunalen Mitspieler“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung der heimischen Liberalen aus dieser Woche.
Die Verteilung von Flüchtlingen werde bundesweit über den so genannten „Königsteiner Schlüssel“ geregelt, der sich anhand der Steuerkraft (2/3) und der Einwohnerzahl (1/3) der Länder bemisst.
Innerhalb von Nordrhein-Westfalen werden die Flüchtlinge über ein ähnliches Verfahren, das sich neben der Einwohnerzahl (90 Prozent) auch auf die Fläche der Kommunen (10 Prozent) bezieht, dann konkret den Städten und Gemeinden zugewiesen.
Die Erfüllungsquoten der Kommunen im Rhein-Kreis liegen dabei zwischen Rommerskirchen mit 98 Prozent und Meerbusch mit 136 Prozent, wobei alle anderen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet über der 100-Prozent-Marke liegen.
Schaut man sich allerdings die kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen an, ergibt sich ein anderes Bild. Hier schwanken die Zahlen zwischen Duisburg (56 Prozent) und Remscheid (107 Prozent). Remscheid und Bonn sind hier jedoch die einzigen Ausnahmen, die ihre Quote übererfüllen, alle anderen bleiben teils deutlich darunter.
„Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt für alle Städte und Gemeinden eine erhebliche Herausforderung dar, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Alle Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis sowie der Kreis selbst gehen hier mit gutem Beispiel voran. Darüber freuen wir uns sehr. Allerdings bedauern wir es, dass das Land auch hier die kreisfreien Städte anders behandelt. Wir appellieren deswegen an die rot-grüne Landesregierung, für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Nur so können wir den Menschen eine angemessene neue Heimat bieten.“, betonen Simon Kell und Dirk Rosellen, beide Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten und Mitglieder des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses im Rhein-Kreis, in ihrer Mitteilung an die regionale Presse.
Auch die Bürgermeister des Rhein-Kreises hatten diese Ungleichbehandlung eindeutig kritisiert.
-ekG.
