Schwarz und Rot wollen im Rathaus Millionen sparen
Grevenbroich · Die Angst geht um im Grevenbroicher Rathaus: Ausfallende Steuern (nicht nur die vom RWE!). Millionenkosten für die Unterbringung der Flüchtlinge. Ausufernde Personalkosten. Der mühsam ausgehandelte Sanierungsplan für die marode Stadtkasse nur noch Makulatur?
Die großen Parteien machen Mut: Sie haben probate Vorschlägen, wie die Stadt Millionen einsparen kann ...
Für Horst Gerbrandt (SPD) ist es
die WGV, bei der man schon längst viel Geld hätte sparen können. Steuern, Zinsen, Abschlagszinsen – das hätten seiner Berechnung ein bis zwei Millionen Euro im Jahr sein können. „Unsere Meinung hat sich bewahrheit, dass die Konstruktion schon im Jahre 2003 falsch wahr“, macht er im Gespräch mit dem Erft-Kurier deutlich und freut sich umso mehr, dass der Stadtrat seinen Willen zur Kündigung der Verträge inzwischen einstimmig deutlich gemacht hat.
Die Entscheidung, wie es in Zukunft weitergehen soll, will er aber nicht übers Knie brechen. „Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass ein Weg der richtige ist“, betont er. Er kann sich viele Lösungen – vom rein kommunalen Regiebetrieb bis zur „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AÖR) – vorstellen und ärgert sich deshalb, dass sich das vorliegende Gutachten nur mit dem Modell AÖR befasst.
„Warum hat die Verwaltung nicht ein Gutachten über alle Modelle hinweg in Auftrag gegeben?“, fragt er. Und er zweifelt an, dass „das, was uns steuerrechtlich vorgestellt wurde, so in Ordnung ist.“
Für Gerbrandt gibt es neben den steuerlichen Einsparungen weitere Maßstäbe: Das Personalmanagement müsse die Mitarbeiter mitnehmen, eine gute Atmosphäre schaffen, Ideen belohnen. „Es gibt viele Stellschrauben, damit das neue System Erfolg haben kann“, ist er sich sicher.
Sehr zurückhaltend zeigt sich der SPD-Chef allerdings den CDU-Plänen gegenüber, die in einer neuen AÖR gerne noch mehr Bereiche aus der Verwaltungs ansiedeln wollen als nur den „klassischen“ Bauhof. Aber gerade hier sieht CDU-Vorsitzender Norbert Gand die größten Einsparmöglichkeiten. Und verweist dabei auf die unterschiedlichen Gutachten, die genau das forderten.
Für ihn gibt es viele Beispiele, die zeigen, dass es Aufgabenbereiche gibt, die von Verwaltungsmitarbeitern nicht wirklich umfassend beherrscht werden (müssen).
Er nennt unter anderem den Toiletten-Neubau in Kapellen mit seinen Kapriolen, die die Politik schon seit einiger Zeit beschäftigen. Und er nennt das Bauland-Management, dass er gerne außerhalb der Verwaltung – professionell – ausgeübt sehen möchte.
Nur, wenn man Fachbereiche, wie in den neutralen Gutachten vorgegeben, auf eine AÖR auslagern würde, könne man „den Moloch Verwaltung, der Jahr für Jahr Millionen verschlingt“, sozusagen entschlacken, formuliert CDU-Partei-Chef Gand.
Und der lobt die Bürgermeisterin, die um all diese Probleme wisse und mit der er auf einer Linie liege, die sich aber öffentlich als „Stadt-Mutter“ stets schützend vor ihre Rathausmitarbeiter stelle.
