Mankowsky wettert gegen die Müll-Pläne des Landes
Grevenbroich · Der Rhein-Kreis hat große Bedenken gegen den Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese Meinung vertrat Umweltdezernent Karsten Mankowsky als einziger Vertreter einer kommunalen Gebietskörperschaft bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag.
Karsten Mankowsky, Umweltdezernent des Rhein-Kreises, unterstützt das Ziel des Deutschen Landkreistags, die Zuständigkeit der Kommunen für die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten zu erhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern eine zuverlässige und am Gemeinwohl orientierte Dienstleistung aus einer Hand anbieten zu können. Gebührensteigerungen seien dabei nicht erforderlich, wenn die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen und wertstoffhaltigen Produkten vom Gesetzgeber dazu verpflichtet würden, den Kommunen die Kosten der Sammlung zu erstatten.
Foto: Foto: RKNDer Umweltausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik hatten zu der Anhörung über das Thema „Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen“ geladen. Neben Vertretern kommunaler Spitzenverbände, des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ und des Bundesverbands der Entsorgungswirtschaft sprach Mankowsky als Sachverständiger. Er machte an einem Beispiel deutlich, dass der Entwurf aus seiner Sicht wenig sinnvoll ist. So dürfte der Rhein-Kreis nach den Planungsvorgaben Abfälle aus Dormagen nicht zur naheliegenden Müllverbrennungsanlage in Köln liefern. Eine Anlieferung nach Aachen wäre hingegen erlaubt. „Das Ziel, die Transportentfernungen zu verringern, wird durch den Plan also durchkreuzt“, folgerte Mankowsky.
Der Kreis-Umweltdezernent schlug stattdessen vor, entfernungsabhängige Zuschläge in den Vergabeverfahren vorzusehen. Durch dieses marktwirtschaftliche Instrument ließen sich die Ziele sehr viel eleganter erreichen.
Mankowsky zu den Abgeordneten: „Um eine Schraube in die Wand zu bringen, empfiehlt sich der Schraubenzieher und nicht der Hammer.“ Er machte deutlich, dass der vorliegende Planentwurf eine Einschränkung des Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft bedeutet. Gleichzeitig, so Mankowsky, erhöhe sich dadurch die Wahrscheinlichkeit höherer Gebühren für die Bürger. Überdies sei die Planung ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung.
Die von Mankowsky aufgezeigten vergaberechtlichen Probleme wurden in einer kurz vor der Anhörung bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundeskartellamts zu den Plänen untermauert. Das Kartellamt sieht, ähnlich wie der Umweltdezernent, eine Beschränkung des Wettbewerbs und hat starke rechtliche Bedenken.
Karsten Mankowsky wies ausdrücklich darauf hin, dass der Kreis gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Pläne einlegen werde: „Wir wollen einen Rechtsstreit möglichst vermeiden und sind auch keine Prozesshansel. Aber wir scheuen auch keine rechtliche Auseinandersetzung.“
Abschließend informierte der Kreis-Umweltdezernent die Abgeordneten darüber, dass der Rhein-Kreis derzeit in Gesprächen mit dem Umweltministerium stehe.
Ziel sei es, die Abfälle, die die Wertstoffsortieranlage verlassen, mit einer neuen sogenannten Abfallschlüsselnummer zu versehen.
Mit dieser neuen Abfallschlüsselnummer würde der Müll des Kreises nicht dem Abfallwirtschaftsplan unterliegen. Auf einen Rechtsstreit könnte dann verzichtet werden.
