In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den aktuellen Leitentscheidungs-Entwurf der rot-grünen Landesregierung.

„Die weitere Senkung der Kohle-Fördermenge um 400 Millionen Tonnen und die Verkleinerung des Abbaugebietes kommt einer Verkürzung der Abbaugenehmigung gleich. Ohne Not wird die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Braunkohle gefährdet, wobei die Gefahr droht, dass Braunkohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Durch die Leitentscheidung werden nicht nur Arbeitsplatz in der Energiewirtschaft, sondern auch in der stromintensiven Industrie am Niederrhein gefährdet“, erklärte Landrat Petrauschke.

„Die Unternehmen am Niederrhein sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen“, sagte Steinmetz. „Die hohen Stromkosten sind für energieintensive Betriebe inzwischen zu einer großen Belastung geworden.“ Einst habe die Braunkohle die starke Industrie entlang der Rheinschiene erst möglich gemacht und somit für Arbeitsplätze und Wohlstand gesorgt. Nun werde dieses Potenzial ohne Not beschränkt, kritisierte der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die Braunkohle hat im Gebiet zwischen Aachen, Düsseldorf

und Köln – und damit für Nordrhein-Westfalen insgesamt – eine wichtige Rolle für Wirtschaft und Beschäftigung. Es sei eine große Aufgabe, den notwendigen Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten gemeinsam zu gestalten, heißt es von IHK und Kreis. Die aktuellen Pläne der Landesregierung gefährden diesen eingeleiteten Prozess, sind sich Steinmetz und Petrauschke absolut einig.

„Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen benötigen Planungssicherheit. Wenn bereits getroffene Entscheidungen und Vorfestlegungen der rot-grünen Landesregierung erneut in Frage gestellt und geändert werden, sorgt dies für kontinuierliche Verunsicherung bei allen beteiligten Akteuren“, stellen Dieter Welsink für die CDU-Kreistags-Fraktion und sein FDP-Kollege Bijan Djir-Sarai unisono fest.

Und weiter: „Rund 35.000 Arbeitsplätze hängen in unserer Region direkt oder indirekt von der Braunkohle ab. Dazu zählen neben den energieintensiven Unternehmen auch die chemische Industrie und die Lebensmittelindustrie. Allein im Rhein-Kreis sind etwa 5.000 Arbeitnehmer in der Aluminiumindustrie, etwa 7.000 weitere in der Chemieindustrie beschäftigt.“

Noch deutlicher wird Norbert Gand als Partei-Chef der Grevenbroicher CDU: „Die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebene Entwicklung wäre für Grevenbroich fatal. Hier zeigt sich, dass die rot-grüne Landesregierung eine völlig industrie- und bürgerfeindliche sowie absolut unrichtige Politik macht. Und das gilt auch für die rot-grünen Kandidaten in Stadt und Kreis.“

Schon der gescheiterte Landrats-Kandidat Hans Christian Markert (der grüne Politiker wurde von der SPD unterstützt) sei als „industriefeindlich“ aufgefallen. Und auch Bürgermeister-Kandidat Klaus Krützen (der SPD-Politiker wird von den Grünen unterstützt) stehe in der gleichen Reihe. Gand ist der Überzeugung: „Das RWE wird gebraucht. Es muss die Umstrukturierung viel schneller vollziehen als geplant. Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung ist eine katastrophale für die Bürger und für die Region.“

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung soll nun ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren stattfinden. Bürger, Kreise, Städte und Gemeinden und andere öffentliche Institutionen können sich zum Entwurf der Landesregierung im Internet äußern.

Von einem ergebnisoffenen Verfahren könne aber nach Ansicht von Steinmetz und Petrauschke nicht mehr gesprochen werden, schließlich stünde das Ergebnis durch die Leitentscheidung der Landesregierung im Wesentlichen schon fest.