„Keine Salafisten-Hochburg, dennoch Handlungsbedarf“
Grevenbroich · Der Rhein-Kreis möchte Jugendliche vor einem Abgleiten in den Salafismus bewahren. Aus diesem Grund hat sich der Kreis-Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, sich um die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu bewerben.
Zuvor hatte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das Thema auf die Agenda der Bürgermeisterkonferenz gesetzt, zu der Landes-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier eingeladen war.
„Der Rhein-Kreis ist zahlenmäßig keine Salafisten-Hochburg, aber Handlungsbedarf besteht trotzdem. Wir befinden uns noch vor der Bugwelle und können versuchen, dass uns die Bugwelle nicht trifft“, so Petrauschke. Das Vorbeugungsprogramm könne dabei helfen.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa 1.900 gewaltbereite Salafisten, die sich für einen islamischen Gottesstaat einsetzen und auch im Rhein-Kreis versuchen, Anhänger für ihre Sache zu finden. Insbesondere bei Veranstaltungen wird versucht, Jugendliche für einen Kampfeinsatz der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien oder im Irak zu gewinnen. „Um eine solche Ausreise zu verhindern, ist es notwendig, an die Jugendlichen heranzukommen und ihnen eine Perspektive bei uns aufzuzeigen“, sagt Landrat Petrauschke.
Und genau da setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben“ an. Insgesamt sollen bundesweit 230 Koordinierungs- und Fachstellen mit dem gleichen Titel eingerichtet werden. Der Rhein-Kreis möchte eine davon übernehmen. Wird er ins Programm aufgenommen, kann ein Mitarbeiter im Rahmen einer „halben“ Stelle Kontakt zu gefährdeten Jugendlichen knüpfen. Dabei soll ein muslimischer Verein gefunden werden, der entweder über einen Zugang zu den Jugendlichen verfügt, die von Salafisten angesprochen werden, oder in der Lage ist, sich in der „Szene“ ein entsprechendes Vertrauen aufzubauen.
Gibt das Bundesfamilienministerium grünes Licht, würde ein Begleit-Ausschuss gebildet. Solch einem Gremium sollen neben Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderen staatlichen Institutionen auch lokale beziehungsweise regionale Handlungsträger aus der Zivilgesellschaft angehören. Im Rahmen des Programms würde der Rhein-Kreis im ersten Jahr einen Zuschuss von 55.000 Euro erhalten.