Der Kampf um die Kohle kommt auf die Straße
Die Gegner · Der Ton wird schärfer, der Kampf um die Zukunft der Braunkohle kommt auf die Straße: Die Gegner rufen für Samstag zur „Anti-Kohle-Kette“ auf, die in Garzweiler startet. Derweil fahren die Kumpel nach Berlin, um vor dem Wirtschaftsministerium des Sigmar Gabriel für den Erhalt der Arbeitsplätze zu demonstrieren.
Der Grevenbroicher Stadtrat versucht derweil, sich auf eine gemeinsame Resolution zu einigen, obwohl SPD, CDU und auch FDP eigene „Formulierungswünsche“ auf den Weg gebracht haben ...
„Schaltet sofort die dreckigsten Kohlemeiler ab und beschließt einen Fahrplan zu einem kompletten Kohle-Ausstieg – bis spätestens 2040. Verkleinert massiv die Braunkohle-Tagebaue. Bis 2030 muss der Abbau im Tagebau
,Garzweiler II’ beendet sein“, fordern die Organisationen (unter anderem BUND, NaBu, Greenpeace), die zu der „Anti-Kohle-Kette“ aufgerufen haben: Am Samstag werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für den Stopp der Tagebaue und für den von Gabriel geplanten Klimabeitrag demonstrieren.
„Die kurzsichtige Pro-Kohle-Politik von Energiekonzernen und Teilen der Gewerkschaften führt in eine Sackgasse. Deren Demonstration am kommenden Samstag in Berlin zeigt, dass RWE und Co. aus ihren Fehleinschätzungen in Sachen Energiewende nichts gelernt haben und jetzt ihre Mitarbeiter in Geiselhaft nehmen wollen“, sagte Dirk Jansen vom BUND.
Die Kumpel.
„Sollte das Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Tragen kommen, bedeutet das für unsere Region einen Strukturbruch. Massenarbeitslosigkeit und der Niedergang der betroffenen Kommunen wären die Folge“, postuliert dagegen der RWE-Betriebsrat in Garzweiler.
Am Samstag geht es deshalb um 4.30 Uhr ab den Unterkünften am Reisdorfer Weg im Tagebau Garzweiler mit Bussen Richtung Berlin. Dort will man gegen 13.30 Uhr eintreffen und dann gemeinsam mit allen Beteiligten vom Wirtschaftsministerium zum Kanzleramt ziehen.
„Wir kämpfen für eine sozial gerechte Energiewende, für Wachstum und für gute Arbeit“, stellt Thomas Rohde, einer der Organisatoren engagiert fest.
Die Politiker.
Der Ton zwischen den Befürwortern und Gegnern der Gabriel´schen Politik wird härter. Armin Laschet von der Landes-CDU bewertete dessen Vorschlag als „nicht konsensfähig“, „zu keinem Zeitpunkt sei ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohle vereinbart worden.“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konterte: Laschet Äußerungen seien „ohne erkennbaren Sachverstand“.
Der Rat.
Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht eine „Resolution des Rates gegen den geplanten ,nationalen Klimaschutzbeitrag’“. Doch die scheint – ebenso wie die Resolution des Kreistages vor Ostern – eher in die Hose zu gehen: Noch bis heute gab es drei Versionen und keine Einigung in Sicht. Nicht zuletzt, weil sich die Orts-Grünen unter Führung von Dirk Gawlinski hinter die Gabriel-Pläne stellen: „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, ist das Eckpunktepapier aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel ein richtiger Schritt.“ Mit ihrer Erklärung folgen die Grevenbroicher Grünen ihrer Bundesspitze, die insbesondere den Gewerkschaften Stimmungsmache und „populistische Argumentation“ vorwirft.
