Tagebau: Wie stellt sich Landesregierung für die Jamaica-Verhandlungen auf?
Grevenbroich · In der Wirtschaftsausschusssitzung des Landtages am vergangenen Mittwoch habe FDP-Minister Andreas Pinkwart viele Fragen zur Position der Landesregierung zum Thema Braunkohle offen gelassen und nur ausweichend geantwortet, so der Bedburger Landtags-Abgeordnete Guido von den Berg.
Die SPD wollte wissen, wie sich das Land im Zuge der Jamaika-Koalitions-Verhandlungen im Bund bei diesem Thema positionieren wolle.
Pinkwart hatte im September mit seiner Aussage für Irritation gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen auch bereit sei, zusätzlich zu den bisherigen Schritten zur Reduktion von CO²-Emissionen auch „darüber hinausgehende Schritte“ in Absprache mit dem Bund und der EU zu prüfen. „Wir wollten wissen, ob Pinkwart bereit ist, ein konkretes Ausstiegsdatum zu verhandeln. Wir wollten wissen, ob die Tagebaugrößen nach der Leitentscheidung nun als fix zu sehen sind oder ob diese nochmals verändert werden könnten“, so von den Berg. Doch der Minister sei die Antwort schuldig geblieben.
-gpm.
