Das Land „betuppt“ Kreis und Kommunen um 13,5 Millionen

Grevenbroich · Um Erfahrungen in der aktuellen Flüchtlingspolitik auszutauschen und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln, trafen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem südlichen Rhein-Kreis zu einem Flüchtlingsgipfel.

Mit dabei Benjamin Josephs als Flüchtlingsbeauftragter des Rhein-Kreis.

Am Ende stand eine gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden André Heryschek (Dormagen), Wolfgang Kaiser (Grevenbroich), Michael Willmann (Rommerskirchen) sowie Dieter Welsink (Rhein-Kreis): „Die vor uns liegenden Herausforderungen können wir nur bestehen, wenn wir nicht auf die Populismus-Pauke hauen, sondern differenziert an den Problemen arbeiten.“

Dabei müsse weiterhin gelten, dass denjenigen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, im Rahmen der Möglichkeiten geholfen werden müsse. Zunächst gelte es, ausreichend geeignete und möglichst über die Stadt- und Gemeindegebiete verteilte Unterbringungsmöglichkeiten, aber auch festen Wohnraum zur Integration zu schaffen.

„Die Nutzung von Sporthallen und Ähnlichem muss hierbei vermieden werden“, betonen die CDU-Politiker, die weiter fordern: „Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive müssen unsere Sprache sowie unsere Werte und Gepflogenheiten beigebracht werden. Sie müssen möglichst schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden, um in guter Nachbarschaft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diejenigen aber, die sich nicht an hier geltende Gesetze, Werte und Gepflogenheiten halten, müssen bei strikter Anwendung weiter zu verschärfender Gesetze in ihre Heimat zurückgeführt und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden.“ Außerdem müsse die Anzahl der neuen Flüchtlinge drastisch reduziert werden.

Hart ins Gericht gehen die Fraktionschefs mit der rot-grünen Landesregierung. „Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis lassen Bürgermeister und Kommunalpolitik im Regen stehen.“ Die Finanzausstattung seitens des Landes reiche nicht aus. Die nicht gedeckte, zusätzliche Belastung der Haushalte des Kreises und der Kommunen belaufe sich auf 13,5 Millionen Euro.

(Kurier-Verlag)