Will Remmel Preise für Restmüll hoch halten?
Grevenbroich · Was Kreisumweltdezernent Karsten Mankowsky den Abgeordneten des Kreis-Ausschusses über den neuen „Ökologischen Abfallwirtschaftsplan“ (ÖAWP) des Landes mitteilte, könnte für den Gebührenzahler im Rhein-Kreis teuer werden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den ÖAWP von Umweltminister Johannes Remmel gebilligt, der das Land künftig in fünf Entsorgungsregionen aufteilt und jeder Kommune vorgibt, wo sie ihren Restmüll ausschließlich zu entsorgen hat.
„Die Befürchtungen, die bereits beim Entwurf vielfach geäußert worden sind, werden durch den vom Kabinett gebilligten Plan nochmals übertroffen“, kritisierte Mankowsky und weiter: „Dies ist ein nicht akzeptabler staatlicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und wird den Gebührenzahler teuer zu stehen kommen.“
Auch der „Bund der Steuerzahler“ hatte bereits 2014 den Entwurf des „Ökologischen Abfallwirtschaftsplans“ des Landes kritisiert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Entsorgungspreise erzielen zu können: „Die 31 Kreise und 23 kreisfreien Städte sollten nach EU-weiter Ausschreibung selbst entscheiden dürfen, in welcher Verbrennungsanlage sie den bei ihnen anfallenden Hausmüll entsorgen wollen“, so der „Bund der Steuerzahler“. An diesem Grundsatz will auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke festhalten und kündigte im Kreis-Ausschuss an, notfalls rechtliche Schritte gegen den Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums einzulegen.
Er will im Interesse der Gebührenzahler bei der im kommenden Jahr anstehenden Ausschreibung des Rhein-Kreises günstigere Entsorgungspreise und damit günstigere Müllgebühren erzielen. „Keine Ausschreibung der vergangenen Zeit, etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach, hat zu unangemessenen Transportwegen oder zu weit entfernten Müllverbrennungsanlagen geführt. Dagegen seien deutliche günstigere Marktpreise erzielt worden“, so Petrauschke.
Für den Rhein-Kreis hieße die Realisierung des Abfallwirtschaftsplans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der Entsorgungsregion I beauftragen könnte. „Wir dürften beispielsweise also unseren Abfall im 67 Kilometer entfernten Aachen entsorgen, nicht aber in Wuppertal, dass nur 35 Kilometer von Neuss entfernt ist, aber in einer anderen vom Land vorgegebenen Entsorgungsregion liegt“, moniert der Landrat.
Tatsächlich geht es beim Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums nach Ansicht der Experten beim Rhein-Kreis vordergründig weniger um Umweltschutz und Transportentfernungen. Vielmehr gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Überangebot von Entsorgungskapazitäten bei den 16 Müllverbrennungsanlagen, das zu sinkenden Verbrennungspreisen führt. Das Land versuche deshalb mit seinem Abfallwirtschaftsplan in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen und die Abfallströme zu lenken, um so den Preisverfall zu stoppen. „Das ist Planwirtschaft statt Wettbewerb. Überkapazitäten, die den Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit mit erheblichen Kosten belastet haben, werden auf diese Weise vom Land nicht abgebaut“, ist Petrauschke überzeugt.
-ekG.
