Rathaus informiert „unverstellt, unkommentiert und vollständig“
Grevenbroich · Warum weigert sich das Rathaus, in Sachen "ISEK" (mögliche Änderungen in der Planung und deren Auswirkungen auf das Fließen der Landeszuschüsse) die Vertreter der Bezirks-Regierung direkt mit den Fraktions-Vorsitzenden im Grevenbroicher Rat sprechen zu lassen?
Das fragte Martina Suermann zum wiederholten Male. Dezernent Florian Herpel betonte, das sei nicht seine Entscheidung. Und Holger Holzgräber sieht überhaupt keine Veranlassung für solch eine große Runde.
Grevenbroich. Am Ende einer absolut harmonischen Sitzung des Planungs-Ausschusses gab es dann doch noch "verhärtete Fronten": Dezernent Florian Herpel informierte darüber, dass nach den jüngsten Beschlüssen des Rates in Sachen ISEK das Ausschreibungsverfahren zum zweiten Bauabschnitt erst einmal gestoppt worden sei.
Das Rathaus müsse nun zuerst einmal prüfen, wie sich die konkreten Änderungswünsche der Politiker auf die Bewilligungsbescheide und das Abfließen der Zuschüsse auswirke. Außerdem müssten die Änderungen in eine "skizzenhafte Darstellung" gefasst werden, über die dann in einer "ersten informellen Runde mit der Bezirks-Regierung" gesprochen werden solle.
Nur so könne man erfahren, "welche Änderungen geeignet sind, die Mittelgewährung nicht gegeben" sein zu lassen, welche Änderungen dem "Grundgedanken" eben nicht mehr entsprechen würden. Die Ergebnisse dieser ersten Runde sollen dann umgehend in die Fraktionen gegeben werden, "die entscheiden dann, wie es mit ISEK weitergeht", machte Herpel deutlich.
Das rief Martina Suemann ("Mein GV") auf den Plan: "Sie wollen die Politik weiterhin nicht beteiligen. Das bedauere ich außerordentlich." Als Politikerin sei es ihr wichtig, einen "genauen Eindruck des Gespräches" zu bekommen.
"Die Bezirks-Regierung entscheidet über die Bedeutung der Umplanungen", betonte Herpel. Und natürlich werde er den Gesprächswunsch der Fraktionen weitergeben. "Wie die Kollegen aus Düsseldorf reagieren, bleibt denen überlassen", führt er leicht pikiert weiter.
Und er versprach: Die Gesprächsergebnisse würden "selbstverständlich unverstellt, unkommentiert und vollständig weitergegeben".
Rückendeckung bekam er von Holger Holzgräber (SPD), der überhaupt keinen Anlass sah, die Politiker in die Gespräche einzubinden. "Ich vertraue den Fachleuten der Verwaltung. Die Aufträge der Politik sind ja bekannt", so der SPD´ler.
Allerdings hatten viele im Vorfeld des jüngsten Ratsbeschlusses die Infragestellung der Zuschüsse, die immer wieder von Seiten des Rathauses kam, als eine Art "Totschlagargument" empfunden. "Was konkret förderschädlich ist, muss ausgelotet werden", schloss Holzgräber die Argumentation.
Peter Cremerius (FDP) betonte seine Erwartungshaltung, dass die Politiker die "skizzenhafte Darstellung" sehen würden, bevor mit der Bezirks-Regierung gesprochen würde.
"Genau im Gegenteil", stellte allerdings Florian Herpel fest. Er wolle vorab klären, wie sich Düsseldorf zu den Änderungen stellen würde, "damit sie (die Politiker) die Folgewirkungen kennen. Es wird nichts geplant als das, was der Rat geplant hat", versprach Herpel.-gpm.
