Angst vor „Krawall-Touristen“: Droht uns ein neues „Hamburg“?
Grevenbroich · „Vom Klimawandel sind besonders diejenigen betroffen, die ihn am wenigsten verursacht haben. Daher ist der Kampf ums Klima zugleich auch ein feministischer, antirassistischer, anti-staatlicher und antikapitalistischer Kampf, ein Klassenkampf und ein Kampf gegen Tierausbeutung und Militarismus.
„Ich wünsche mir, dass die Proteste friedlich bleiben und hoffe, dass die eingesetzten Polizisten unverletzt ihre Einsätze bewältigen können. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten in den Tagebauen, die sich und ihre Arbeit durch vereinfachte Propaganda von Klima-Aktivisten zu Recht diffamiert sehen und deren Mahnung zu friedlichen Protesten ich ausdrücklich unterstütze“, so Guido van den Berg (MdL; SPD).
Foto: Fotos: vdBergOder kurz: Ein Kampf gegen Herrschaft im Allgemeinen.“ So steht auf der Webseite einer der Gruppen zu lesen, die sich an diesem Wochenende am „Klima-Camp“ rund um den Tagebau Garzweiler beteiligen.
Viele schauen mit Sorge auf die Protestaktion, die nach dem Willen der Veranstalter „friedlich“ ablaufen soll. Aber: „Der Protest im Rahmen der anstehenden ,Ende Gelände’-Aktion gegen den Braunkohleabbau wird erneut als Deckmantel extremistischer Gewalttäter genutzt werden.“ Diese Befürchtung sieht der Bedburger SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg durch die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage bestätigt.
Und weiter: „Es gab im Vorfeld bundes- und europaweit Mobilisierungsaktionen auch der militanten Tagebaugegner. Deshalb steht zu befürchten, dass auch wieder Krawall-Touristen aus dem extremistischen Spektrum anreisen werden. Dass die Besetzer des Hambacher Forsts bereits im Vorfeld ,militanten Widerstand’ nicht ausgeschlossen haben, ist nicht akzeptabel und sollte auch den Widerspruch derjenigen finden, die friedlich demonstrieren wollen.“
Die Veranstalter würden hoffentlich alles ihrerseits Mögliche tun, um die Behörden schon im Vorfeld dabei zu unterstützen, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt. Jede eindeutige und klare Distanzierung von solchen Chaoten und ihren Aktion könne schon im Vorfeld zur Entspannung beitragen. „Diese Kriminellen dürfen nicht das Gefühl haben, die schweigende Mehrheit der Protestierenden würde mit ihnen sympathisieren“, so van den Berg, der hierbei auch an die Vorgänge rund um die G20- Ausschreitungen in Hamburg erinnert.
Einen anderen Weg geht die CDA, der Arbeitnehmerflügel der CDU. Der versucht inhaltlich zu kontern. „Der sofortige Kohleausstieg und die Abschaltung von Tihange fordern – passt nicht zusammen“, resümiert deren Bedburger Vorsitzender Franz Xaver Corneth: „Belgien muss die preiswerte und sichere Energieversorgung sicherstellen. Nur wenn dieses erfolgen kann, ist überhaupt an das Abschalten der zwei Reaktoren im belgischen Kernkraftwerk Tihange zu denken. Wir als direkter Nachbar könnten mit dem wirtschaftlichen und sicheren Strom aus der rheinischen Braunkohle für Tihange einspringen. Wer Kohlekraftwerke und das Kernkraftwerk in Tihange stilllegen will, öffnet die Tore für französischen Atomstrom“.
„Tagebaue und Kraftwerke passen in die Fahrpläne des Pariser Klimaschutzabkommens. Keine andere Industrie in Europa zahlt so verlässlich auf die vereinbarten Klimaschutzziele ein. 2030 wird die CO²-Emission um 40 bis 50 Prozent reduziert sein. 2050 ist die CO²- Emission auf Null. Tagebaue und Kraftwerke sind dann außer Betrieb“, argumentierte zudem RWE-Vorstand Lars Kulik vor der CDA.
Aber an diesem Wochenende geht es wohl eher um Parolen als um Argumente. Bei Drucklegung des Erft-Kurier waren die Zeltdörfer der Protestler erst im Aufbau.
-gpm.
